Presse & Medien

In diesem einstweiligen Verfügungsverfahren, dem sich das Hauptsacheverfahren anschloss, vertraten wir einen Verlag, der auf Unterlassung eines Online-Artikels in Anspruch genommen wurde, weil sich nachträglich die Umstände geändert hatten. Hier galt es die spannende Fragen zu klären, ob der Verlag verpflichtet gewesen war, den ursprünglich zutreffenden Artikel an die neuen Umstände anzupassen. In der Hauptsache haben wir nach verlorenem Verfügungsverfahren für den Verlag obsiegt. Die einstweilige Verfügung muss nun aufgehoben werden. Sodann wird noch über die Kosten des Verfügungsverfahrens zu streiten sein. Zudem ist in dieser Sache noch eine Verfassungsbeschwerde von uns gegen das Berufungsurteil im Verfügungsverfahren wegen einer Gehörsverletzung anhängig.

In dieser Angelegenheit haben wir eine Sportfotoagentur und einen Sportfotografen gegen einen Bundesliga Fußballverein vertreten. Zu klären war die Frage, auf welcher Grundlage der Verein über den Akkreditierungsantrag der Mandanten für ein Bundesligaspiel entscheiden darf und welche Grundsätze zu beachten sind. Es galt hier die Presse- und Meinungsfreiheit der Mandanten abzuwägen mit dem Hausrecht des Fußballvereins. Das Verfahren endete in einem Vergleich. Es muss nun geschaut werden, ob der Fußballverein sich an die Vergleichsvorgaben hält.

In diesem Verfahren haben wir  einen Mediziner wegen der unberechtigten Verwendung seines Bildnisses in einem Sozialen Netzwerk vertreten und eine Verurteilung zur Unterlassung und Schadensersatz erwirkt. Es stellte sich hier die Frage, ob das Bildnis des Mandanten noch im Rahmen einer, dann zulässigen, Berichterstattung im Zusammenhang mit einem zeitgeschichtlichen Ereignis verwendet worden war, oder allein zu kommerziellen Zwecken ohne Informationsanspruch. Das Gericht folgte hierbei unserer Auffassung der allein kommerziellen Verwendung und verurteilte den Beklagten zur Unterlassung, zu Schadensersatz und zur Erstattung der Anwaltskosten.

In diesem Verfahren wird unser Mandant wegen angeblich herabsetzender Äußerungen in einem Sozialen Netzwerk auf Unterlassung und Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von rund. 130.000 EUR klageweise in Anspruch genommen. Beide Parteien sind Ärzte. Die Äußerungen betrafen den Umgang mit Hygienemaßnahmen.

In diesem Verfahren wird über die Frage zu entscheiden sein, ob herabsetzende Äußerungen über ein enges Familienmitglied, die gegenüber einem anderen engen Familienmitglied kommuniziert wurden, einen Unterlassungsanspruch zur Folge haben können, oder in diesem familiären Verhältnis und in dieser direkten Kommunikation als privilegierte Äußerungen nicht verfolgbar sind.

Gegenstand dieses Verfahren ist die Frage, ob eine Bewertung auf Jameda sich deshalb als unwahr und damit unterlassungsfähig darstellt, weil es zwischen dem Arzt, unserem Mandanten, auf dessen Profil die Bewertung veröffentlicht wurde und dem sich Äußerenden, keinerlei Behandlungskontakt gegeben hatte, sondern nur einen Besuch in der Gemeinschaftspraxis, in der der Arzt, zusammen mit anderen Ärzten, tätig ist und eine Behandlung durch einen anderen Kollegen.

In diesem Klageverfahren stellt sich die Frage, ob unsere Mandantin eine Vertragsstrafe aus einem Aufhebungsvertrag verwirkt hat, weil sie sich in bestimmter Weise über ihre ehemaligen Mitgesellschafter in einem Interview geäußert hatte. Es wird hier über die Reichweite und Zulässigkeit einer solchen die Meinungsfreiheit beschneidenden Klausel zu streiten sein.

In dieser Angelegenheit gehen wir für unseren Mandanten im Wege der einstweiligen Verfügung gegen eine Plattform vor, weil diese sein Profil ohne vorherige Anhörung oder sonstige Möglichkeit der Abhilfe wegen angeblichen Verstoßes gegen die Leitlinien der Community Richtlinien gesperrt hat. Es wird hier die Frage zu klären sein, ob die zu Social Media Plattformen ergangenen Entscheidungen auf diese Plattform übertragen werden können.