Kenny Janssens wirft einen Blick auf die im Juni letzten Jahres in Kraft getretene Entgelttransparenzrichtlinie der Europäischen Union.

Stefan Kaske und Tade Clausen fassen zusammen, was das nun offiziell beschlossene Cannabisgesetz für den Besitz, Eigenanbau und den gemeinschaftlichen Anbau in sogenannten „Cannabis Social Clubs“ bedeutet.

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) beschäftigte sich in seinem Urteil vom 14.12.2023 – C-340/21 mit einem Cyber-Angriff auf eine bulgarische Behörde aus dem Jahr 2019, von welchem mehr als sechs Millionen natürliche Personen (sowohl bulgarische als auch ausländische Staatsbürger) betroffen waren.

Bequem, gesund und hochbeliebt: Die Birkenstocksandalen sind aus der Sommerzeit längst nicht mehr wegzudenken. Die Beliebtheit in Deutschland stieg in den 80er Jahren rasant an und damit auch die Nachahmungen des Produkts.

Die Datenschutzkonferenz (DSK) legt in den letzten Monaten einen größeren Fokus auf den Datenschutz in der medizinischen Forschung und im Gesundheitskontext. In einem Positionspapier adressiert die DSK verschiedene datenschutzrechtliche Fragestellungen bei cloudbasierten digitalen Gesundheitsanwendungen, welche im folgenden Beitrag – auch unter Berücksichtigung der jüngsten EuGH-Rechtsprechung – näher beleuchtet werden.

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Instagram-Post von Rihanna macht das Schuh-Design nichtig.

AVV, JCA oder beides?

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Aufsichts- und Prüfungsverfahren der Kartellbehörden gehören für viele Unternehmen nicht zum Alltag. Wenn es dann doch dazu kommt, geht dies mit einer erheblichen Offenbarungspflicht gegenüber den Kartellbehörden einher; die den Behörden zur Verfügung zustellenden Informationen umfassen oft auch solche, die die viele Unternehmen zum Umfang ihrer Geschäftsgeheimnisse zählen würden. In der Praxis kann es aber dazu kommen, dass gerade derartige Informationen von den Kartellbehörden mit einigen Konkurrenten am Markt geteilt werden. Da die Geschäftsgeheimnisse eines Unternehmens aber gerade nicht in die Hand von Konkurrenten kommen sollte kommt es immer wieder zum Streit. Über einen solchen Fall verhandelte der Bundesgerichtshof vor kurzem unter Ausschluss der Öffentlichkeit.