Jermaine Taylor

Durch das Gesetz für faire Verbraucherverträge sind Unternehmen, die Vertragsschlüsse mit Verbrauchern (auch) online anbieten, seit dem 1.7.2022 verpflichtet, einen Kündigungsbutton nach den Vorgaben des § 312k BGB leicht auffindbar und zugänglich auf ihrer Webseite bereitzustellen. Dies gilt unabhängig vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses und auch unabhängig davon, ob der konkrete Vertrag über die Webseite des Unternehmens geschlossene wurde.

In unserer langjährigen Beratungspraxis beim Kauf und Verkauf von Onlineshops haben sich einige immer wiederkehrenden Fragestellungen abgezeichnet, die wir in diesem Beitrag erläutern wollen.

Im Metaverse sind vertrags- und wettbewerbsrechtliche Fragen von immenser Bedeutung. Welchem Recht unterliegen Verträge, die im Metaverse geschlossen werden? Wie unterscheiden sich metaverse-interne und metaverseexterne Verträge? Können Händler im Metaverse mit Händlern realer Güter konkurrieren? Viele Fragen sind derzeit noch offen, deren Beantwortung abzuwarten bleibt.

Seit dem 02.05.2023 gilt mit dem Digital Markets Act eine neue EU-Verordnung zur Regulierung von Online-Plattformen.

Detaillierte Bewertungen über eine besonders negative Erfahrung mit der Leistung des Unternehmens können auf Interessenten abschreckend wirken. Aber muss ich mir als Unternehmer wirklich alles gefallen lassen und wie gehe ich gegen unrichtige/diffamierende Bewertungen vor und in welchem Rahmen kann ich meine Bewertungen fördern?

Am 16. November 2022 ist der sogenannte Digital Services Act in Kraft getreten. Es handelt sich um eine EU-Verordnung, die der Verbreitung von illegalen Inhalten und Produkten entgegenwirken soll, indem den Betreibern Transparenz- und Handlungspflichten auferlegt werden.

Deutschland. Das Bundesministerium für Justiz hat am 5. April 2022 einen Entwurf für ein Hinweisgeberschutzgesetz zur Abstimmung an die übrigen Ressorts weitergeleitet. Damit beginnt das seit dem 17. Dezember 2021 überfällige Umsetzungsverfahren der sogenannten EU-Whistleblower-Richtlinie.

Seit dem 1.7.2021 gelten im EU-weiten Versandhandel neue Regelungen zur Umsatzsteuer. Nachfolgend möchten wir einen Überblick darüber verschaffen, welche Auswirkungen dies für Ihre Steuerpflicht hat und darüber hinaus, was dies für die Angabe von Preisen bedeutet.

Die Thematik rund um Verpackungen hat in den vergangenen Jahren vor dem Hintergrund des E-Commerce-Booms an Bedeutung gewonnen. Der Gesetzgeber möchte die Belastungen für die Umwelt, die sich aufgrund von Verpackungen und Verpackungsabfällen ergeben, verringern. Daher trat zum 1.1.2019 das Verpackungsgesetz (VerpackG) in Kraft, welches 2021 novelliert wurde. Im Zuge der Novellierung sind ab Juli 2022 wichtige Änderungen zu beachten. Dieser Beitrag gibt Händlern und Betreibern von Online-Marktplätzen einen Überblick über die für den E-Commerce relevanten Änderungen, die ab Juli 2022 gelten.