Joselyne Ntikahavuye

Nach einer neuen Untersuchung der EU-Kommission drohen Influencern in Zukunft häufiger Abmahnungen.

Der BGH hat im Urteil vom 23.01.2024 - I ZR 147/22 entschieden, dass bei einer Verunglimpfung durch unwahre Tatsachenbehauptung gemäß § 4 Nr. 2 UWG Wirtschaftsverbände nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG aktivlegitimiert sind, wenn mehrere Mitbewerber betroffen sind.

Der BGH hat im Urteil vom 7.12.2023 – I ZR 126/22 entschieden, dass das Konzept, Emotionsschlagwort als Produktnamen zu verwenden, nicht als ein die wettbewerbliche Eigenart eines Produkts mitbestimmendes Element angesehen werden kann.

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Das LG Karlsruhe (Urteil vom 26.07.2023 – 13 O 46/22 KfH) hat sich nun auch mit dem Umwelt-Claim „klimaneutral“ befasst. Dem Gericht nach ist eine solche Werbung nur dann zulässig, wenn durch das entsprechende Umweltprojekt das ausgestoßene CO² dauerhaft gebunden und so tatsächlich neutralisiert werde...

Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 06.07.2023 - 20 U 72/22) hat entschieden, dass der Verbraucher bei einer Produktwerbung mit der Angabe „klimaneutral“ nicht im Unklaren gelassen werden dürfe, ob diese Klimaneutralität bereits während des Herstellungsprozess oder doch nur durch kompensatorische Maßnahmen erreicht werde.

Ein Wirtschaftsverband ist nur dann zur Einleitung eines Ordnungsmittelverfahrens befugt, wenn es in den Listen der UWG-Reform vom Bundesamt für Justiz (BfJ) eingetragen ist.

Das LG Trier hat in einem von HÄRTING Rechtsanwälte erstrittenen Urteil vom 12.5.2023 - 7 HK O 2/23 zu zwei Fragen Stellung genommen, die sich um gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten beim Vertrieb von Futtermitteln drehen.

Das OLG Köln hat ein gegen den IDO ergangenes Urteil vom LG Köln aufgehoben und die Zahlungsforderungen des Klägers abgewiesen.