Nick Brademann

Das OLG Hamburg entschied, Unternehmen haften nicht wettbewerbsrechtlich für Aussagen, welche ihre Mitarbeiter rein privat auf Social-Media-Plattformen trafen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Beschwerde eines Geistlichen in Griechenland gegen seine Verteilung wegen öffentlicher Anstiftung zu Gewalt oder Hass gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und wegen Missbrauchs eines kirchlichen Amtes mit Urteil vom 27.06.2023 (Lenis gegen Griechenland -Urteil Nr. 47833/20) zurückgewiesen.

Mit dem Urteil vom 1.8.2023 erweitert das OLG Nürnberg (3 U 2910/22) die Haftung von Plattformbetreibern auf von Dritten eingestellte urheberrechtswidrige Inhalte, wenn der Plattformbetreiber nach Kenntnis von rechtswidrigen Angeboten nicht unverzüglich tätig wird.

Ein französisches Gericht erklärt, warum Selfies mit Hund im Fahrstuhl nicht grundsätzlich geschützt sind.

Das Oberlandesgericht Hamm hat ein Urteil des LG Bochum bestätigt, wonach Luftbildaufnahmen mittels Drohnen nicht von der Panoramafreiheit nach § 59 UrhG gedeckt seien. Zugleich hast das OLG aber auch die Revision zum BGH für eine abschließende Klärung der Frage zugelassen.

Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass private Tagebuchaufzeichnungen, die von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmt worden sind, keine "amtlichen Dokumente" des Strafverfahrens im Sinne von § 353d Nr. 3 StGB darstellen. Er hat das gegenüber einem Presseverlag ausgesprochene Verbot der wörtlichen Wiedergabe von Tagebuchauszügen aufgehoben.