Robert Golz, LL.M.

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Rechtsfragen zur Werbung anlässlich der Fußball Europameisterschaft 2024

I. ISU - Unvereinbarkeit sportverbandlicher Vorabgenehmigungsregeln mit EU-Kartellrecht II. Super League - Unvereinbarkeit der derzeitigen Super League-Verbote durch FIFA und UEFA mit EU-Kartellrecht III. Royal Antwerpen (UEFA Home Grown Player rule) - Unvereinbarkeit der UEFA-Home-Grown-Regeln mit EU-Kartellrecht und Arbeitnehmerfreizügigkeit

Der Kläger, ein mehrfacher Formel-1-Weltmeister, der nach einem schweren Skiunfall Ende 2023 öffentlich persönlich nicht mehr in Erscheinung getreten ist, hatte die Beklagte, die Zeitschrift „FREIZEIT REVUE“, wegen Teilen einer Presseberichterstattung auf Unterlassung in Anspruch genommen. Anlass der Berichterstattung war der Besuch eines hohen kirchlichen Würdenträgers beim Kläger im Jahr 2016. Das LG Köln (GRUR-RS 2019, GRURRS Jahr 66198) hatte die Beklagte wegen Eingriffs in das Persönlichkeitsrechts des Klägers verurteilt, es zu unterlassen, in Bezug auf den Kläger zu behaupten/behaupten zu lassen und/oder zu verbreiten/verbreiten zu lassen: „Bevor sich der Geistliche verabschiedete, zeichnete er mit dem Daumen noch ein Kreuzzeichen auf S[…]s Stirn". Das OLG Köln hatte die Berufung gegen das Urteil zurückgewiesen. Die Beklagte habe der Öffentlichkeit einen Einblick in Vorgänge aus dem privaten Rückzugsort des Klägers gegeben („schützende Nest“), die dieser mit der Öffentlichkeit so nicht habe teilen wollen, ohne hierbei eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse erörtert zu haben.

Nein. Nichtsdestotrotz aus Sicht der Arbeitgeber, Ärzte, Unternehmen & Co. vorerst eine wichtige Entscheidung im Vorgehen gegen unliebsame anonyme Bewertungen. Vorerst, weil es sich zum einen lediglich um eine Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren handelt und sich hier nun noch das Hauptsacheverfahren anschließen wird, das vielleicht erst beim BGH endet.

Mit Urteil vom 05.12.2023 hat das OLG Dresden sich der Rechtsprechung des OLG Köln unter Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils angeschlossen und entschieden, dass ein DNS-Resolver-Dienst nicht aus §§ 97 Abs. 1, 15, 19a UrhG für eine öffentliche Wiedergabe als Täter haftet. Es fehle an einer zentralen Rolle.

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Mit Urteil vom 29.11.2023 hat das Oberlandesgericht Stuttgart den Facebook-Beitrag eines Autors als unzulässige Schmähkritik eingeordnet und diesen zur Unterlassung verurteilt. Die ebenfalls beantragte Geldentschädigung verneinte das OLG hingegen (OLG Stuttgart, Urt. v. 29.11.2023 – 4 U 58/23).