– Neue Anforderungen für den E-Commerce aus dem Gesetz für faire Verbrau- cherverträge
Verbraucher:innen soll die Kündigung von Abonnementverträgen im Internet erleichtert werden. Zu diesem Zweck hat der Gesetzgeber als Teil des Gesetzes für faire Verbraucherverträge mit Wirkung zum 01.07.2022 einen neuen § 312k BGB eingeführt. Die Kündigung eines Vertrages soll prinzipiell so einfach werden wie dessen Abschluss. Insbesondere soll es Verbraucher:innen analog zu der Situation bei Abschluss eines Online-Vertrages auch möglich sein, den Vertrag per Mausklick zu beenden. Dazu sollen ein Kündigungsbutton und eine Maske bereitgestellt werden, über die die Verbraucher:innen Angaben zu dem zu kündigenden Vertrag machen können. Der Beitrag geht der Frage nach, welche Änderungen sich aus dem neuen Gesetz für das digitale Business ergeben und wo für betroffene Unternehmen Spielräume bestehen.