Digitale Produkte oder Waren mit digitalen Inhalten, Kündigungsbutton und komplizierte Preisermäßigungen: Das Jahr 2022 ist ganz besonders durch eine Reihe von neuen gesetzlichen Regelungen geprägt, die das Angebot von digitalen Leistungen im Fokus haben oder sich auf deren Gestaltung auswirken. Einige Regelungen gelten bereits und andere stehen in den Startlöchern. Zeit für einen Zwischenstand mit Ausblick, wo Handlungsbedarf besteht.
Die Umsetzung der Digitale-Inhalte-Richtlinie sowie der Warenverkaufs-Richtlinie haben ganze Titel im BGB neu geschaffen und wesentliche Regelungen im Kaufrecht neu formuliert. Neu ist etwa eine Aktualisierungspflicht für Anbieter digitaler Produkte.
Das Gesetz für faire Verbraucherverträge macht die Überarbeitung von AGB und Verträgen notwendig und zweistufige Online-Kündigungsverfahren werden zur Pflicht.
Die Novelle zur Preiangabenverordnung bereitet derweil zahlreichen Unternehmen Kopfzerbrechen, die automatisiert Preisreduzierung bewerben.
Die Rechtsanwälte und Forensprecher Fabian Laucken und Daniel Schätzle geben eine Überblick zu einigen der wichtigsten Neuerungen, den damit verbundenen praktischen Problemen und Lösungsansätzen dazu aus der eigenen Beratungspraxis.